Ich habe heute am 7. Mai 2018 den Prozess der schrittweisen, geordneten Übergabe meiner politischen Verantwortungen eingeleitet. Hier meine Rede dazu:
Geschätzte Damen und Herren, Grüß Gott und Guten Tag. Ich freue mich, dass Sie der Einladung zu einer persönlichen Erklärung gefolgt sind. Ich begrüße auch alle Bürgerinnen und Bürger, die auf den Live-Streams und in den Live-Übertragungen mit dabei sind.
Heute ist der Tag, an dem ich als Gründungsvorsitzender von NEOS die schrittweise, geordnete Übergabe meiner politischen Verantwortungen einleite. Ich tue dies nach erfolgreichem Abschluss unserer Startup-, unserer Aufbauphase. Und ich gebe damit den Auftakt für die nächste Wachstumsetappe von NEOS. Die terminlichen und technischen Details dazu gebe ich Ihnen im weiteren Verlauf. Gestatten Sie mir davor einige persönliche Worte:
In diesen Tagen vor sieben Jahren war ich auf Tour durch Österreich – mit meinem Buch: „Warum wir Politikern nicht trauen? Und was sie tun müss(t)en, damit sich das ändert.“ „Ich liebe Politik“ – diesen Titel hatte ich ursprünglich für das Buch geplant. Der Verlag meinte damals, das würde so wohl kaum jemand interessieren. Ich verstand. Und lies mir den ersten und den letzten Satz im Buch nicht nehmen. Der lautet „Ich liebe Politik.“ Die Politik hat mich schon seit Jugendtagen begeistert und seit meinen Teenager-Zeiten war ich auch immer ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen aktiv.
Das Buch hatte ich damals geschrieben, um meine Leidenschaft für das Politische zu kultivieren. Ich hatte es geschrieben, um einen positiven Umgang mit meiner Angstlust zu finden. Ich hatte es geschrieben – das wurde mir erst später klar – als Handlungsanleitung für eine Parteigründung.
Im Oktober 2011 hatte ich zum Abschluss meiner Buchtour durch Österreich in einer Tageszeitung ein Doppelinterview mit dem damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer. Die letzte Frage des Journalisten war, ob ich nicht selbst in die Politik gehen sollte. Der Staatssekretär meinte, dass ich wohl lieber über die Politik schreiben würde statt selbst anzupacken. Ich sagte: „Ich werde in der Politik sein. Das weiß ich aus der Tiefe meines Wesens. Aber die Zeit ist noch nicht reif für mich. Man muss auch den richtigen Zeitpunkt erkennen und warten können.“
Ich hörte den Ruf meines Herzens. Und ich wusste, dass ich ihm folgen sollte. Ungelebtes Leben vergiftet. Seit Jahren war da die Idee, dass es gut und wichtig für unser Land wäre, eine neue politische Kraft der Mitte zu etablieren. Ich hatte große Lust, diese Idee mit ins Leben zu bringen. Aber eben Angstlust. Denn noch größer als die Lust war über etliche Jahre die Angst davor. Ich wusste, dieser Schritt hin zu einer Parteigründung würde mein Leben und auch das meiner Lieben komplett auf den Kopf stellen.
Doch in diesen Monaten des Jahres 2011 hatte die Lust an Schwungmasse gewonnen. Und als ein alter Bekannter, nämlich Veit Dengler, am Tag nach dem Interview anrief und meinte „Hey, die Zeit ist reif!“, da sagte ich. „Ja, das seh ich auch so. Jetzt gehen wir‘s gemeinsam an!“ Die Lust war größer geworden als die Angst. Im November 2011 begannen wir – als die zwei Initiatoren – vertiefende Gespräche. Im Februar 2012 begaben wir uns mit rund 40 Bekannten und Freunden aus allen Ecken Österreichs zwei Tage auf Klausur ins niederösterreichische Helenental. Ab da gab es kein Halten mehr.
Wir wuchsen jeden Tag. Wir arbeiteten fleißig wie die Bienen. Aus einer Idee wurde rasch eine Bewegung. Am 27. Oktober 2012 hielten wir mit knapp 300 Leuten unseren Gründungskonvent ab. „NEOS – das Neue Österreich“ war nun auch als Partei geboren. Tausende Menschen haben mitgebaut an einem gemeinsamen Wertefundament, an einem gemeinsamen Programm für ein neues Österreich, an gemeinsamen Strukturen für unsere wachsende Bewegung und an unserer Kultur des Miteinanders. Zu unserer intensivsten Zeit der Programmentwicklung hatten wir über 100 parallel laufende Arbeitsgruppen quer durch ganz Österreich unterwegs. Bis zum heutigen Tag haben die Freiwilligen in unserer Bewegung allein in die inhaltliche Programmarbeit rund zwei Millionen ehrenamtliche Stunden eingebracht.
Unser Ziel war, zur Nationalratswahl 2013 anzutreten und im ersten Anlauf ins Parlament einzuziehen. Hierfür gründeten wir gemeinsam mit dem Liberalen Forum unter Führung von Angelika Mlinar und den Jungen Liberalen unter Führung von Niki Scherak eine Wahlplattform. Sämtliche Fachleute und politischen Beobachter_innen erklärten uns, dass das ein hehres Ziel sei, aber wir daran scheitern würden. Häufigster Hinweis: „Ohne fünf Millionen Euro und ohne Promis habt ihr keine Chance.“ In der Tat: Wir hatten vorerst kein Geld und keine Promis. Aber wir hatten Entschlossenheit, Kompetenz und gute Laune. Der Rest ist bekannt.
Kaum jemand hätte uns damals zugetraut, dass wir sechs Jahre später, 2018, in vielen Gemeinden vertreten sein würden, in den fünf größten Städten Österreichs in den Stadtparlamenten, und in Stadtregierungen. Kaum jemand hätte uns zugetraut, dass wir es innerhalb der ersten sechs Jahre in die Mehrzahl der Landesparlamente schaffen würden, ebenso ins Europäische Parlament und dass wir 2017 zum zweiten Mal und gestärkt in den Nationalrat gewählt werden sollten. Und – was mir auch wichtig ist: Kaum jemand hätte vermutet, dass wir europaweit ein gesuchter Partner für neue, innovative Bewegungen der politischen Mitte sein sollten – von den Ciudadanos in Spanien bis zu Momentum in Ungarn.
Das alles ist Realität geworden. Und mit der Salzburg-Wahl vorletzte Woche haben wir nun unseren Start-up-Zyklus, unsere Aufbauphase abgeschlossen. Alles was wir ab jetzt machen, machen wir nicht mehr zum ersten Mal. Wir haben in den letzten sechs Jahren an rund 30 Wahlen teilgenommen. Vieles ist uns gelungen. Manches nicht. Und überall gibt es Luft nach oben.
Es gibt in Österreich allein seit 1975 über 1.000 Parteigründungen, die sich im Innenministerium registriert haben. Wir sind – jenseits der drei alteingesessenen Lager-Parteien und ihrer Abspaltungen – für den Vergleichszeitraum der ersten sechs Jahre die schnellst wachsende politische Bewegung der Zweiten Republik. Wir sind auf Bundesebene die viertstärkste politische Kraft in einer Republik von fast neun Millionen Menschen. Es macht uns dankbar, diese Aufgabe erfüllen zu können.
Wir sind gekommen, um für das gute Leben für diese fast neun Millionen Menschen zu kämpfen. Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Diesen Ort wollen wir mit Leidenschaft, Lust und Lösungen fluten. Als eine liberale Bürgerbewegung sind wir den Werten der Freiheitsliebe, der Eigenverantwortung und der Nachhaltigkeitverpflichtet. Die Wertschätzung und die Authentizität sind unsere stilistischen Haltungswerte. Wir glauben an die Freiheit in Verbundenheit. Wir glauben an die schöpferische Kraft des Menschen, an die Schaffenskraft jedes Einzelnen, an das solidarische Miteinander.
Wir sind als Menschen soziale Wesen – wir übernehmen in Freiheit Verantwortung für uns und unser Miteinander. So funktionieren liberale Demokratien. Wir gehen gemeinsam Wege, um das Chaos des Lebens zu ordnen. Wir sind – verbunden miteinander – auf verantwortliche Weise frei. Wenn wir das gemeinsam schaffen, dann haben wir ein gutes Miteinander, dann haben wir Sicherheit, Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität in Österreich und Europa. Das ist das, was wir anstreben mit unserer Vision einer fairen, freien Chancengesellschaft.
Wir denken groß vom Menschen. Von jedem Menschen. Jeder ist einzigartig. Deswegen ist Bildung und Entfaltung so wichtig. Weil wir an die Selbstermächtigung des Menschen glauben. Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur gelingenden Selbstsorge und zur Sorge um die Mitmenschen und unser Gemeinwesen. Es geht um die Bildung in Kindergärten, Schulen, im Lehrlingswesen, an Fachhochschulen und Unis. Es geht um lebenslanges Lernen, lebenslange Entfaltung, die uns hoffentlich Freude und ein erfülltes Leben bereitet. Mir ist ein ganzheitlicher Bildungsbegriff wichtig, der auch und gerade die Herzensbildung mit einschließt. Bildung ist mehr als Wissen. Es ist die Fähigkeit, aktiv sein Leben zu gestalten, sein eigenes Umfeld, die Gesellschaft, die Welt mitzugestalten.
Enkelfitte Sozialsysteme sind uns wichtig. Ebenso die Nachhaltigkeit – die Balance von Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Wir wollen dem Unternehmergeist einen guten Platz geben, weil er Ausdruck unseres kreativen Genies als Menschen ist. Weil er sinnstiftende Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Wir tragen Europa im Herzen und wir kämpfen für die liberale Demokratie, die in diesen Jahren weltweit und auch auf unserem Kontinent immer mehr unter Druck kommt.
Ich hoffe und meine, wir konnten als moderne Zentrumsbewegung, als eine konstruktive Kraft der politischen Mitte, hier bisher guten Nutzen und Mehrwert für die Menschen und unsere Gesellschaft stiften. Als eine Kraft der Erneuerung und der demokratischen Kontrolle. Wir glauben daran, dass die Zukunft nicht ein Raum ist, den wir betreten. Es ist ein Raum, den wir gemeinsam erschaffen.
Ich war vor meinem Eintritt in die Politik systemischer Organisationsentwickler. Solchermaßen schaue ich auf die Politik als ein wichtiges Teilsystem unserer Gesellschaft. Aus systemischer Sicht können wir uns das so vorstellen: Wenn ein Element im System einen starken Impuls aussendet, dann geht dieser als Welle durch das ganze System. So haben wir kraftvolle Impulse in das politische Getriebe geschickt. „Neue Köpfe, neuer Stil, neue Politik.“ Das war unser Motto 2013. Das wurde von anderen Parteien breit übernommen. Auch unser Ansatz, eine Bewegung zu bauen, entwickelte beachtliche Strahlkraft. Dass wir in Allianzen denken und handeln, zuletzt mit Irmgard Griss und ihrem politischen Feld, wird in der politischen Zukunft Österreichs Nachahmung finden.
Als wesentliche Pionierarbeit für Österreich sehe ich auch unser wertebasiertes Politikverständnis und viele unserer entwickelten Lösungen für drängende Sachfragen: von einer Bildungswende von unten durch umfassende Schulautonomie bis hin zum enkelfitten Flexipensionsmodell, mit dem wir das System so umgestalten, dass sich auch die nächste Generation gut darauf verlassen kann. Das sind nur zwei exemplarische Lösungsansätze, von denen ich überzeugt bin, dass sie sich mittelfristig durchsetzen werden. Wir bleiben hier mit großer sachlicher Leidenschaft dran.
Und wir NEOS haben noch viel mehr vor. Wir wollen, Schritt für Schritt, bis 2030 zu einer prägenden, politischen Kraft in Österreich werden, die eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Wir haben das Potenzial, eine 20 Prozent Kraft zu sein.
Damit das gelingen kann, ist es wichtig, dass wir nach Abschluss unserer ersten Aufbauphase, nun entschlossen in die weitere Entfaltung gehen. Als Mitinitiator und ab 2013 Gründungsvorsitzender von NEOS habe ich nun fast sieben Jahre intensive Aufbauarbeit in den Knochen. Ich konnte in dieser Zeit mit meinem Können, Wollen und Tun Gutes mit ins Leben bringen. Die Pionierphase ist nun erfolgreich abgeschlossen. Diese anzuführen war meine Aufgabe, meine Berufung.
Ich habe in meinem Leben etliche Vereine und Unternehmen mit gegründet. Als Mitgründer ist es immer mein Ziel und Selbstverständnis, so lange in der Führungsverantwortung zu sein, bis diese neue Organisation voll tragfähig und stabil ist. Ich war nie ein Sesselkleber. Wenn die Zeit reif ist, dann ist es wichtig, die Verantwortung zu übergeben. Und natürlich bin ich nach der Übergabe meiner Führungsverantwortung diesen Orten und Organisationen stets verbunden geblieben.
So wie mich mein Herzen in diese Aufgabe als Parteigründer gerufen hat, so sagt der Ruf meines Herzen nun, dass der reife Zeitpunkt gekommen ist, meine Führungsverantwortung geordnet und planvoll zu übergeben. Die Start-up-Phase für unserer Bewegung ist erfolgreich abgeschlossen. Wir sind positiv und kraftvoll im Tun für das Land und die Menschen.Die nächste Wachstumsetappe soll unter einer frischen, neuen Führung stattfinden.
In der Politik gibt es die weitverbreitete Idee, dass man erst geht, wenn es nicht mehr anders geht. Dass man erst loslässt, wenn nichts mehr los ist. Dass man erst den Raum verlässt, wenn einem der eigene Sessel vor die Tür gestellt wird. Diese Ideen teile ich nicht. Vorwärts im Fluss des Lebens heißt für mich, aktiv – und in der Kraft – Richtung zu geben.
Ich bin nicht Passagier. Ich bin der Pilot meines eigenen Lebens. Ich bin davon überzeugt, es gibt für uns alle im Leben für private wie berufliche Aufgaben und Entscheidungen stets einen reifen Zeitpunkt. Und wenn wir auf die Stimme unseres Herzens hören, dann wissen wir auch, wann dieser ist. Für mich ist jetzt der reife Zeitpunkt gekommen, die geordnete Übergabe einzuleiten, die Übergabe meiner Funktion als Parteivorsitzender und in einem zweiten Schritt dann auch als Klubobmann.
So habe ich heute früh unseren Vorstand informiert, dass ich mit Juni des Jahres das Staffelholz in der Partei übergebenwerde. Es wird voraussichtlich mit Ende Juni eine Mitgliederversammlung geben, im Rahmen derer wir meine Nachfolgerin, meinen Nachfolger wählen. Genaue Festlegungen dazu wird der Erweiterte Vorstand noch diese Woche treffen. Eine erste Telefonkonferenz mit dem Erweiterten Vorstand inklusive allen Landessprecher_innen gibt es bereits heute Nachmittag um 14.00 Uhr. Eine gemeinsame Sitzung am Mittwoch ab 8.00 Uhr.
In den nächsten Wochen werde ich mit dem neuen Parteivorsitz und meinen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat dann auch den genauen Prozess der geordneten Übergabe im Parlamentsklub festlegen. Diese wird im Herbst dieses Jahres stattfinden. Ich werde dann auch aus dem Nationalrat ausscheiden. Ich bin der Überzeugung, dass ein Gründer bei der Staffelübergabe entschlossen zur Seite treten soll, sodass die neue Führungsriege auch volle Handlungsfreiheit hat.
Sie kennen mich: Bis zum Tag der Übergabe werde ich in beiden Funktionen – als Parteivorsitzender und als Klubobmann im Parlament – mit voller Kraft und Leidenschaft meinen Dienst einbringen. Und freilich werde ich auch nach den Übergaben NEOS eng verbunden bleiben und dort unterstützen, wo es sinnvoll und hilfreich ist.
Es wird die Frage auftauchen: Was mache ich nach diesen zwei geordneten Übergaben persönlich? Das ist offen und ich möchte es ganz bewusst offen halten.
Ich bin ein Sinnarbeiter, ein Gärtner des Lebens, ich kultiviere soziale Felder. Ich gehe also ein Feld weiter. Wie dieses ausschaut, wird sich zeigen. Ich möchte das in Ruhe kommen lassen. Die guten Dinge im Leben begegnen uns, während wir unterwegs sind. Wenn wir aufmerksam unterwegs sind. An der Spitze einer Partei und eines Parlamentsklubs bin ich täglich einer solchen Reizüberflutung ausgesetzt, dass ich bewusst die Ruhe der Wochen und Monate nach Amtsübergabe abwarten will, um gut zu hören, zu sehen und zu spüren, zu verstehen, wo das Leben aufzeigt.
Sie können davon ausgehen, dass meine Leidenschaft für die Bildung, für die ganzheitliche Entfaltung des Menschen, für das Gestalten des menschlichen Miteinanders für mich eine immerwährende Leidenschaft sein wird. Sie wissen, dass ich nicht nur für unsere Heimat Österreich brenne, sondern auch für unsere Heimat Europa. Die Vision einer gemeinsamen Republik Europa, eingebettet in ein verantwortungsvolles globales Miteinander, diese Vision hält mich in ihrem Bann und wird mich sicherlich noch weiter beschäftigen. Es ist auch bekannt, dass ich gerne schreibe und natürlich habe ich einige Buchprojekte im Kopf. Da ist noch nichts in trockenen Tüchern, aber alles so verheißungsvoll, dass ich mich sehr auf diese nächste Lebensetappe freue. Insbesondere freue ich mich auch auf mehr Zeit mit meiner Familie, mit meinen Freunden und für mich selbst.
Geschätzte Damen und Herren, der NEOS Vorstand wird Sie und die Öffentlichkeit noch diese Woche, nämlich nach den Festlegungen in unserem Erweiterten Vorstand am Mittwoch, mit weiteren Details informieren. Wir werden gemeinsam eine gute, geordnete Übergabe organisieren.
Ich bin dankbar, dass mir das Leben diese Aufgabe als Gründungsvorsitzender einer so großartigen neuen Bewegung mit auf meinen Weg gegeben hat. Ich bin dankbar für die vielen Begegnungen, die mich tief berührt haben, die mein Leben reich gemacht haben in diesen sieben Jahren. Ich werde noch ausführlicher Gelegenheit dazu haben, aber bedanke mich schon heute herzlich bei allen, die mich in meinem Wollen und Tun als Gründungsvorsitzender von NEOS unterstützt haben – den interessierten Bürgerinnen und Bürger, unseren Wählerinnen und Wählern, dem konstruktiven Mitbewerb, der in einer liberalen Demokratie wichtig ist und dazu gehört, und ganz wesentlich meinen beherzten Mitstreiter_innen. Mein besonderer Dank geht an meine Frau und meine Familie, für die das oft nicht leicht war. Sie waren eine großartige Stütze.
Ich wünsche meiner Nachfolge von Herzen alles Gute. Ich bin zuversichtlich, dass NEOS ein gutes Stück Zukunft für Österreich sein wird. Verpflichtet der Entfaltung einer fairen, freien Chancengesellschaft. Im Dienste der Menschen und unserer Gemeinschaft, unserer Republik Österreich und unserer Europäischen Union. In diesem Sinne: Auf zur Freiheit, auf zum Glück! Und auf ein Wiedersehen!